Data Governance: Wie können Daten in der Stadtverwaltung effektiv genutzt werden?

In einer zunehmend vernetzten Welt stehen smarte Städte und Regionen im Zentrum technologischer Innovationen und urbaner Transformationen. Eine gute Data Governance in der Verwaltung hilft dabei, interne Strukturen und Prozesse zu modernisieren, schafft einen rechtssicheren Rahmen zur Erhebung und Verwendung von Daten und garantiert so den langfristigen Erfolg innovativer städtischer Prozesse.

Anforderungen an die Datennutzung der Verwaltung

Im Zuge von Smart-City-Initiativen werden zentrale Strategien und Formate entwickelt, um den Zugang zu und die Nutzung von urbanen Daten zu ermöglichen. Häufig liegt der Fokus auf Fragen der technischen Machbarkeit und der benötigten Personalressourcen. Diese eingeschränkte Perspektive übersieht jedoch entscheidende Herausforderungen, deren frühzeitige Lösung für den Erfolg datengetriebener Stadtentwicklungsprojekte unerlässlich ist.

Auch die Forschung zu Data Governance konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf organisatorische Prozesse und Strukturen im privatwirtschaftlichen IT-Sektor. Die Erkenntnisse lassen sich jedoch nur eingeschränkt auf die öffentliche Verwaltung übertragen, da dieser Bereich strengeren Anforderungen unterliegt.

Die öffentliche Verwaltung muss insbesondere ihrer Verantwortung als Umsetzerin demokratisch legitimierter, politischer Entscheidungen gerecht werden und dabei stets ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft im Blick behalten. Entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Verantwortung ist es ihre Aufgabe, die Modalitäten, Prozesse und Abwägungskriterien ihrer Entscheidungen transparent zu gestalten.

Wir haben zunächst nicht nur Literatur gesichtet, sondern auch viele Gespräche mit Expertinnen und Experten der Berliner Verwaltung geführt. Dabei kristallisierten sich drei zentrale Probleme bei der Erhebung und Nutzung von Daten in der Stadtentwicklung heraus. 

1. Erklärbarkeit: Der Umgang mit Daten erfordert die Fähigkeit, Informationen aus den Daten zu extrahieren und zu verstehen. Diese Datenkompetenz kann jedoch nicht bei allen Akteuren vorausgesetzt werden. Eine gezielte und zielgruppengerechte Aufbereitung der Entscheidungen und ihrer (Daten-)Grundlagen ist erforderlich, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Datenverarbeitung sind rechtlich verankert, beispielsweise in Art. 12ff. DSGVO und dem Rechtsstaatsprinzip.

2. Datenverfügbarkeit und -qualität: Das Prinzip der Datenverfügbarkeit wird problematisch, wenn der Zugriff aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht möglich ist. Im kommunalen Bereich zeigt sich dieses Problem, wenn Verwaltungen auf Daten von privaten Unternehmen angewiesen sind, aber keinen Zugriff darauf haben. Umgekehrt besteht das Problem, wenn Verwaltungen verfügbare Daten nicht nutzen, die sie eigentlich für ihre Aufgaben brauchen. Auch nicht-standardisierte Daten, wie von Bürgerinnen und Bürgern gemessene Luftqualitätsdaten, stellen eine Herausforderung für einen rechtskonformen Einsatz in Maßnahmen der Verwaltung dar.

3. Schutzgesetze: Schutzgesetze jeglicher Art können Konflikte verursachen, wenn sie die Nutzung von Daten einschränken. Probleme entstehen beispielsweise, wenn Daten aus Datenschutzgründen nicht erhoben oder wiederverwendet werden dürfen oder die Funktionsweise von Algorithmen aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses nicht offengelegt wird. Dies führt aufgrund der potenziellen Schäden, die durch die Nichteinhaltung von Gesetzen, Vorschriften oder Branchenstandards entstehen können, zu einer allgemeinen Verunsicherung im Umgang mit Daten, was im Extremfall in einem generellen Verzicht auf die Nutzung von Daten resultieren kann. Weiterhin fallen Betroffene der Datenerhebung unter verschiedene Schutzgruppen mit unterschiedlichen Anforderungen, die bereits beim technischen und organisatorischen Design der Datenverarbeitung berücksichtigt werden müssen. Verwaltungen müssen Schutzgesetze somit schon in der Konzeptionsphase berücksichtigen. Oft besteht eine Diskrepanz zwischen empfundenem Schutzbedarf und der rechtlichen Schutzwirkung, weshalb die frühzeitige Einbeziehung der Akteure wichtig ist.

Ein angemessener Austausch zwischen Stakeholdern ist für die Lösung all dieser drei Probleme essenziell, da nur so die unterschiedlichen Interessen an der Datenwertschöpfung ausgeglichen werden können. Dies erfolgt bereits in der Praxis, häufig jedoch nur implizit. Ein Versuch, diese Prozesse in der Verwaltung aufzudecken und mit theoretischen Grundlagen zu verbinden und neuen Formaten zu ergänzen, findet aktuell in Berlin statt.